GESETZESTEXTE

Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Artikel 20

1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

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Europäische Menschenrechtskonvention
(Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten)

Vom 04.11.1950

Artikel 11
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.

Grundgesetz

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

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Gesetz über Versammlungen und Aufzüge

(Versammlungsgesetz)

vom 24.07.1953, in der Fassung vom 8.12.2008, Bundesgesetzblatt I 2366

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/versammlg/gesamt.pdf

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Mit der Föderalismusreform vom 2006 wurde auch das Versammlungsgesetz in die alleinige Zuständigkeit der Länder gegeben. Das Versammlungsgesetz des Bundes gilt fort, solang und soweit es im jeweiligen Bundesland nicht von einem eigenen Versammlungsgesetz abgelöst wurde bzw. wird.

Eigene Versammlungsgesetze gelten bisher (Stand Febr. 2014) in Bayern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

http://www.saarheim.de/Gesetze_Laender/versg_laender.htm

Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erarbeiten derzeit neue Versammlungsgesetze.