KLAGE 1.INSTANZ

Das versammlungsrechtliche Verfahren in 1. Instanz

Mehr zu den Hintergründen hier

Im Vorfeld verlief das Kooperationsgespräch nicht für alle Teile unserer Anmeldung positiv. Die Versammlungsbehörde sprach zwar davon, dass das Versammlungsrecht ein hohes Gute sei, wollte dann aber die Zelte, die wir auf den „Ruheplatz“ angemeldet hatten, nicht genehmigen. Schlafzelte seien nicht „versammlungsimanent“, da sie nichts zur Meinungsbildung beitragen.
Wir sind da natürlich anderer Meinung.

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Im Auflagenbescheid (S. 4 – 6) heißt es:
„Auf dem Versammlungsgelände (…) ist es nicht gestattet, eine Infrasdtruktur in der Form von Übernachtungsmöglichkeiten (Zelte, Unterkünfte und Schlafsäcke) für die Teilnehmer einzurichten. Die in der Anlage mit „Ruhebereich“ (…) bezeichnete Fläche zählt nicht zum Versammlungsgelände.

Zwischen den (…) mit „Programmbereich“ und „Ruhebereich“ gekennzeichneten Flächen ist eine sichtbare Trennung (z.B. durch Anbringung von rot/weißem Flatterband) herzustellen.

(…)

Die von Ihnen begehrte Infrastruktur in Form von Übernachtungsmöglichkeiten in Zelten unterfällt indes nicht dem Schutzbereich des Art. 8 GG, denn sie ist nicht zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die Meinungskundgabe wesensnotwendig.“

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Der vollständige Bescheid hier

Gleichzeitig wurde zugesichert, etwaige Schlafzelte zu dulden, solange das Verfahren läuft.

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Mit Beginn des Camps reichte Störfaktor zusammen mit der BUND-Jugend Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht Aachen ein. Als Begründung führten wir aus:

„Das Recht sich zu versammeln soll die Beteiligung an der gesellschaftlichen Meinungsbildung auch denen ermöglichen, die keinen Zugang zu den Zentren politischer Macht haben. Dies kann aber nur dann gelingen, wenn dieser Bereich weitgehend frei bleibt von behördlicher Einengung.“

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„Dazu gehört auch, dass die Versammlung als Ganzes betrachtet wird und nicht einzelne Bereiche künstlich heraus getrennt werden. Zur Freiheit der Gestaltung einer Versammlung gehört nicht nur die unmittelbare Gestaltunq der Meinungsäußerung, sondern eben auch die Gestaltung des Umfeldes. So mag es für die Meinungsäußerung selber unerheblich sein, ob .der Versammlunqsort im Schatten von Bäumen oder oder auf einem schattenlosen Asphaltplatz stattfindet. Letztlich kann diese Frage aber durchaus eine ganz wesentliche Rolle spielen, weil die WahI des Ortes möglicherweise gravierende
Auswirkung zum Beispiel auf die Anzahl und Zusarnmensetzung der Teilnehmer_innen und damit auf die Außenwirkunq hat.“

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„Ein Klimacamp, an dem überwiegend Professoren und Funktionäre großer gesellschaftlicher Verbände teilnehmen sollen, kann in der Tat durchaus auf das Errichten von Zelten zur Übernachtung verzichten. Es wird vermutlich gar nicht groß auffallen, weil diese Zielgruppe gewohnt ist,in Pensionen und Hotels zu übernachten – und sie können es sich in der Regel leisten.

Das streitgegenständliche Klimacamp jedoch wird überwiegend von Menschen aufgesucht, die auch in ihrem sonstigen Lebensalltag nach Wegen aus der Sackgasse der Klima-, Umwelt- und Menschenschädlichen Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftweise suchen.“

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Die vollständige Klageschrift hier

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Wir haben uns bewußt entschieden, kein sogenanntes Eilverfahren einzuleiten. Ein „Antrag auf Aufhebung des Sofortvollzuges“ wäre zwar noch während des Camps entschieden worden. In einem solchen Eilverfahren findet aber in der Regel nur eine Abwägung der Folgen einer möglichen Entscheidung statt, aber keine wirklich inhaltliche Prüfung des versammlungsrechtlichen Problems. Das heißt, das Gericht hätte nicht inhaltlich entschieden, sondern nur, wer bei einem Urteil den größeren Schaden Davonträgt: die Versammlungsbehörde oder wir. Wir hätten uns damit also das Hauptsacheverfahren nicht erspart, hätten aber das Risiko gehabt, dass wir im Eilverfahren unterliegen. Dann hätte es sogar sein können, dass wir mitten im Campzeitraum die Zelte hätten abbauen müssen. Da wir aber die Zusicherung hatten, dass die Zelte geduldet würden, solange das Verfahren läuft, schien es uns günstiger, auf das Eilverfahren zu verzichten und direkt Klage im Hauptsacheverfahren einzureichen..

Nach dem Ende des Klimacamps mussten wir die Klage auf „Aufhebung des versammlungsrechtlichen Bescheides“ in eine Fortsetzungsfeststellungklage mit den Ziel der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit umändern. Normalerweise ist nämlich keine Klage mehr möglich, wenn der Grund dafür wegfällt. Daher der Begriff „Fortsetzungsfeststellung“, weil dann festgestellt wird, dass die Klage trotzdem fortgesetzt werden soll.
Der Schriftsatz kann hier (Fortsetzungserklärung-Website…) nachgelesen werden

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Die Versammlungsbehörde hat am 19.9.2014 zu unserer Klage Stellung genommen. Sie beantragt, die Klage abzuweisen.

„Die in Art. 8 GG gewährleistete Versammlungsfreiheit gibt dem Veranstalter eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Diese schließt u.a. das Recht ein, über den konkreten Ablauf der Versammlung und die bei der Veranstaltung benutzten Hilfsmittel selbst zu bestimmen. Zu berücksichtigen ist dabei aber, dass durch das Versammlungsrecht nur das geschützt ist, was notwendiger Bestandteil der Versammlung ist und der Durchsetzung des für die demokratische Willensbildung geradezu konstituierenden und unabdingbaren Inhaltes der Versammlungsfreiheit dient. Diese Erfordernisse sind anerkanntermaßen eng zu fassen (…)

Auch bei einer – wie hier – länger andauernden Versammlung auf einem öffentlichen Platz handelt es sich bei dem Aufstellen von Zelten nicht automatisch um einen „notwendigen Bestandteil“ der Versammlung und der dabei beabsichtigten kollektiven Meinungsbildung und Meinungsäußerung. Das in der Anmeldung zum Ausdruck gebrachte gemeinsame kommunikative Anliegen weist den erforderlichen unmittelbaren Bezug zu der im Ruhebereich beabsichtigten Infrastruktur ersichtlich nicht auf.“

In der Entgegnung auf diese Stellungnahme habe ich u.a. geschrieben:

„Die Gestaltungsfreiheit ist elementarer Teil des Versammlungsrechts. Der Bürger, auch der kollektiv sich äußernde, muss die Möglichkeit haben, die Wirkung seiner Versammlung durch die entsprechende Gestaltung in die eine oder andere Richtung zu lenken. So offenbaren sich den Betrachter nicht nur die Inhalte der Versammlung, sondern auch Haltungen und Einstellungen ihrer Akteure.“

„Gerade bei einer Versammlung wie dem Klimacamp geht es auch nicht nur darum, die Kritik am Braunkohleabbau und der Kohleverstromung zu formulieren. Bei all diesen Themen geht es auch um die Frage „Wie wollen wir zusammenleben?“ und „Wie können und wollen wir uns organisieren?“. Das ist Teil der öffentlichen Meinungsbildung. Dabei erlaubt das Versammlungsrecht nicht nur die abstrakte, theoretische Erörterung, sondern auch die beispielhafte Vorführung.“

„Die Versammlung leistet den Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, nicht die Versammlungsbehörde. Sie hat sich aus der Meinungsbildung vollkommen heraus zu halten. (…) Die Versammlungsfreiheit soll gerade davor schützen, dass der Staat Einfluß auf die (meist gegen ihn gerichtete) Meinungsäußerung und Meinungsbildung nimmt. Deshalb ich die (gesetzesfremde) Begründung der fehlenden Versammlungsimmanenz absolut inakzeptabel.“

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die mündliche Verhandlung auf den 16. April 2015 um 9 Uhr festgesetzt.

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In der Verhandlung vor der 3. Kammer des VG Aachen äußerte der Richter erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Auflagen. Sie seien nicht bzw, nicht ausreichend begründet. Sie beruhten nicht auf einer vom Gesetz vorgeschrieben Gefahrenprognose. Für das Verbot der Schlafzelte sei die Versammlungsbehörde nur dann zuständige, wenn diese auch Teil der Versammlung seien. Da aber die Versammlungsbehörde selber der Auffassung sei, dass Schlafzelte nicht Teil einer Versammlung sein könnten, hätte sie über weitere Regelungen hierzu gar nicht entscheiden dürfen. Letztlich blieb in der Verhandlung offen, ob Zelte Teil einer Versammlung sein könnten.

Nachdem die Versammlungsbehörde zu Protokoll gab, dass die von ihr erteilten Auflagen rechtswidrig seien und sie diese Auflagen zukünftig nicht mehr erteilen würden, wurde das Verfahren für erledigt erklärt. Die Gerichtskosten wurden dem Kreis Heinsberg auferlegt.
Das (offizielle) Protokoll der Verhandlung finden sie hier.