KLIMACAMP 2014

„Zelt-Klage“

Auch Versammlungsteilnehmer_innen haben ein Recht auf Schlaf. Am 26.7.2014 reichte Störfaktor zusammen mit der BUNDJugend eine Klage gegen das Verbot von Schlafzelten auf dem Klimacamp 2014 im Rheinland ein.

1. Braunkohleabbau
2. Das Klimacamp
3. Was lief im Vorfeld um einen geeigneten Platz für das Klimacamp 2014 zu finden

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1. Braunkohleabbau

Das Braunkohlerevier Rheinland ist das größte der 3 Abbaugebiete in Deutschland und Deutschland ist der größte Braunkohleförderer der Welt. Es ist somit auch das schädlichste Abbaugebiet mit der höchsten CO2 Emission in Europa und ca. 16% des innerdeutschen CO2 werden im rheinischen Braunkohlerevier durch den Abbau von Braunkohle und deren Verstromung in 5 Kraftwerken produziert.

Seit einigen Jahren hat der Widerstand gegen den klimaschädlichen Abbau auf verschiedenen Ebenen zugenommen. Von ortsansässigen BI´s rund um die Gruben (Tagebau Hambach hat z.Z. eine Ausdehnung von ca. 8×10 Kilometer, bei ca. 450 Meter tiefe) bis hin zu aktivistischen und autonomen herrschaftskritischen Strömungen.
Der Bergbautreibende ist im Rheinland der Energiekonzern RWE, der im Revier so gut wie alles beherrscht und diktiert.
Viele tausende Menschen sind in den Abbaugebieten direkt z.B. durch Umweltzerstörung, Feinstaub, Grundwasserabsenkungen, Bergbauschäden und Zwangsumsiedlungen betroffen. Negative Auswirkungen auf den Braunkohleabbau hat aber auch die Bevölkerung im ganzen Bundesland Nordrhein-Westfalen und darüber hinweg.
Auch trägt der umfangreiche Braunkohleabbau im Rheinland zu den globalen Erderwärmungen und somit zum Klimawandel bei und steht somit im Kontext mit den Überschwemmungen und Flüchtlingsproblematiken in der sogenannten 3. Welt.

2. Das Klimacamp

Das Klimacamp Rheinland 2014 fand bereits zum 4. Mal statt. Dieses Jahr gab es wieder ein Klimacamp im Braunkohleabbaugebiet Garzweiler, das bereits Ort des ersten Klimacamps war. Die beiden Klimacamps der vergangenen Jahre fanden in Manheim (Rheinland) am Tagebau Hambach / Hambacher Forst statt.

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Die TeilnehmerInnen kommen aus den verschiedensten Regionen, z.T europaweit angereist, um hier vor Ort an den Grubenrändern auf die verfehlte deutsche Energiepolitik hinzuweisen und zu demonstrieren. Das Camp ist ein Ort und Forum zum Austauschen von Erfahrungen, zum kennenlernen der Thematiken rund um den Braunkohleabbau, aber auch dem Austausch über andere Projekte zu deren Raubbau Widerstand entsteht und praktiziert wird. Gleichzeitig werden beim Klimacamp auch alternative gemeinschaftliche Lebensmodelle praktiziert, gelebt und ermöglicht, z.B. durch eigene Energiegewinnung durch Solarpaneele, durch Solarduschen oder Komposttoiletten. Auch im Bereich der Ernährung (vegan) und des menschlichen Umgangs untereinander wird ein Schwerpunkt gelegt. Zudem fanden in mehreren Veranstaltungszelten gleichzeitig Referate, Workshops und Besprechungen statt. Das Camp diente ebenfalls als Grundlage zur Vorbereitung von Aktionstagen, bei denen die Teilnehmer_innen sich auf eine Aktionsform im Vorfeld einigen und diesen dann planen und umsetzen.
Bereits im Vorjahr, kam es bei der Standortsuche zu ernsthaften Problemen, was vor allem dem Aspekt geschuldet war, das der selbsternannte Energieriese RWE in den Klimacamps eine Bedrohung gegen sich sah und die negative Auseinandersetzung mit seiner vorherrschenden Energiepolitik nicht in seiner unmittelbaren Umgebung duldete.
Um dem entgegen zu wirken bildete sich für das Klimacamp 2014 ein neues Bündnis aus verschiedenen Organisationen, BürgerInneninitiativen und Einzelpersonen um den Kontext gegen den Braunkohleabbau weiter zu betreiben. Das Klimacamp 2014 wieder im Garzweiler Tagebau-Gebiet stattfinden zu lassen, sollte auch die Vernetzung mit den dort ansässigen BügerInneninitiativen fördern.

3. Was lief im Vorfeld, um einen geeigneten Platz für Klimacamp zu finden

Auch in diesem Jahr sollte die Standortsuche wieder kein so leichtes Unterfangen sein. Zwar hatten mehrere Landwirte, LandbesitzerInnen und PächterInnen uns im Vorfeld geeignete Plätze für ein Camp zur Verfügung gestellt, teils auch mündlich und teilweise sogar schriftlich zugesichert. Doch zogen alle ihre Zusagen unter dem Druck von RWE und Behörden zurück. Auch ein Vorgespräch im Juni mit der Stadt Erkelenz mit der Bitte um geeigneten Platz zu bekommen gestaltete sich erfolglos.

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Aufgrund dieses Verlaufs und der Aktivitäten um das Klimacamp zu verhindern, sahen wir keine andere Möglichkeit mehr, als von unserem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen und eine versammlungsrechtliche Versammlung bei der Stadt Erkelenz anzumelden.
Diese Anmeldung ist am 20.07. 2014 der Versammlungsbehörde der Stadt Erkelenz für den Lahey-Park zwischen Kückhoven und Holzweiler eingereicht worden. Ein Kooperationsgespräch über die Versammlungsanmeldung erfolgte am 22.07.2014 auf der Polizeibehörde Erkelenz.
Störfaktor wird angefragt und steigt ein.

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STÖRFAKTOR klagt zusammen mit der BUND-Jugend Nordrhein-Westfalen gegen das versammlungsrechtliche Verbot der Zelte (www.bundjugend-nrw.de/rechtsstreit).

Bitte unterstützen Sie die Klage mit einer Spende

Wie es weitergeht lesen sie hier