PROJEKT

Was macht Störfaktor?

STÖRFAKTOR tritt dafür ein, das Versammlungsrecht zu sichern und auszubauen. Dazu führen wir Musterprozesse und bieten Schulungen und Seminare an. Diese Arbeit kostet Geld – um sie zu finanzieren, bitten wir um Spenden.

Warum ist das Versammlungsrecht so wichtig?

  • Versammlungen sind das zentrale Instrument der politischen Meinungsbildung von unten her.
  • Versammlungen bringen Themen in die Öffentlichkeit und fördern die Diskussion darüber.
  • Versammlungen sind für alle TeilnehmerInnen eine Vergewisserung, nicht alleine zu sein.
  • Versammlungen sind frei gestaltbar, je nach Anlass, Thema und Zielrichtung.
  • Versammeln kann sich jeder. Geschlecht, Alter oder körperliche Konstitution spielt dabei keine Rolle.

Schon 1985 hat das Bundesverfassungsgericht die hohe Bedeutung des Versammlungsgrundrechts auch damit begründet, dass es ein notwendiges Gegenstück zur Einflussnahme finanzkräftiger Wirtschaftsverbände und den von Kapitalgebern abhängigen Medien auf politische Entscheidungen darstellt. Heute ist das aktueller denn je.

Doch das Versammlungsrecht ist in Gefahr! Behörden und Polizei erlassen Auflagen, die tief in die Gestaltungsfreiheit der Versammelten eingreifen und manche Proteste unmöglich machen. Versammlungsteilnehmer werden kriminalisiert, werden von der Polizei als Störung behandelt und wahrgenommen.

Vielen Versammlungsleitern fehlt es an Wissen über ihre Rechte, am Können, diese Rechte durchzusetzen, und auch an der Zeit – denn sie organisieren ja eine Versammlung. Während das Rechtshilfebüro seit Jahren Versammlungen berät und gegen rechtswidrige Auflagen klagt, wollen wir mit dem Projekt STÖRFAKTOR einen Schritt weiter gehen: Wir werden Klagen auch nach einer Versammlung begleiten bis hin zum Bundesverfassungsgericht, um Versammlungen auf Dauer vor rechtswidrigen Eingriffen zu schützen und so das Recht demokratischer zu machen.

Das ist ein langer Weg – dafür brauchen wir Unterstützung, auch ohne kurzfristige Erfolge vorzeigen zu können. Es gibt viele Gründe, warum Menschen STÖRFAKTOR unterstützen!

So nützlich unsere Arbeit auch ist, wir sind nicht gemeinnützig. Deshalb können wir keine Spendenbescheinigungen ausstellen.

Mehr über unsere aktuellen Fälle erfahren Sie hier.
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